Medien- und Informationsfreiheit
Wichtigkeit/Allgemeine Bedeutung
Ist der Inhalt von allgemeiner Bedeutung?
Die allgemeine Bedeutung hängt zum einen von der Tragweite des Ereignisses und von der Rolle der daran Beteiligten ab. So ist bei politischen Vorgängen bzw. Amtshandlungen grundsätzlich ein öffentliches Interesse anzunehmen. Generell ist Voraussetzung, dass der Inhalt des Angebotes weitreichende Auswirkungen für die gesamte oder Teile der Bevölkerung hat. Die Wichtigkeit des Inhalts eines Angebotes kann auch aufgrund eines übergeordneten Interesses vorliegen, z. B. wenn sie über bestimmte gesellschaftliche Entwicklungen informiert oder eine entscheidende Rolle für den politischen Meinungsbildungsprozess ausübt.
